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Anwendung der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber ansässige Steuerpflichtige

Anwendung der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber ansässige Steuerpflichtige:

Die Besteuerung von Privatpersonen in Frankreich zeichnet sich von der seiner Nachbarländer ab durch eine relativ niedrige Einkommenssteuer, insbesondere in der Einstiegssätze, mit die kombiniert von Sozialbeiträgen, deren Gewicht immer weiter gestiegen ist.

Dabei handelt es sich in erster Linie um den allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) und den Beitrag zur Tilgung der Sozialschuld (CRDS). Die CSG ist eine Steuer, die zur Finanzierung des Sozialschutzes beitragen soll und der CRDS wird, wie der Name schon sagt, zur Begleichung der französischen Sozialschulden erhoben.

Diese beiden Sozialbeiträge werden auf der Grundlage von zwei Haupteinkommenskategorien erhoben, nämlich : 

  • Beschäftigung und Ersatzeinkommen: Dazu gehören Löhne, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und Renten.
  • Einkünfte aus Vermögen und Kapitalanlagen: Dazu gehören Einkünfte aus Vermietung und Verpacktung, Leibrenten gegen Entgelt, Einkünfte aus beweglichem Vermögen, gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren oder Gesellschaftsrechten sowie Kapitalerträgeeinschl. Zinsen und Veräußerungsgewinne aus Immobilien gehören.

Die CSG beträgt 9,2 %. Der CRDS-Satz beträgt 0,5 %. Ermäßigte Sätze von 3,8 % bis 8,3 % greifen auf bestimmte Ersatzeinkommen. 

Darüber hinaus wird auf Einkünfte aus Vermögen und Kapitalanlagen ein Solidaritätszuschlag von 7,5 % erhoben, so dass sich eine Gesamtbelastung von 17,2 % ergibt.

Zumindest für die in Frankreich ansässigen Steuerpflichtigen, denn die Anwendung auf nicht ansässige Steuerpflichtige ist weithin diskutiert worden. Die Lösung lautet nun wie folgt:

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Steuerausländern, die in einem Mitgliedstaat der Europäische Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) und der Schweiz ansässig sind, und solchen, die in einem Drittstaat ansässig sind.

I. Gegenüber Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie der Schweiz.

A. Befreiung von der CSG und CRDS

Die Europäische Verordnung vom 14. Juni 1971 über das „System zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ sieht vor, dass die Sozialversicherungsbeiträge vom Beschäftigungsstaat der Arbeitnehmer im Europäischen Wirtschaftsraum und nur von diesem erhoben werden. Dies ist der so genannte Grundsatz der Einheitlichkeit der für die soziale Versicherung. Mit anderen Worten: Nur der Beschäftigungsstaat ist berechtigt, Beiträge zur Finanzierung eines Sozialversicherungssystems zu erheben.

Auf der Grundlage dieser europäischen Verordnung sieht die Verordnung vom 2. Mai 2001 vor, dass nur Personen, die zwei Bedingungen erfüllen, der CSG und der CRDS auf Arbeitseinkommen und Ersatzeinkommen unterliegen.

Diese Personen müssen jeweil : 

  • Ihren Steuerlichen Wohnsitz in Frankreich haben und
  • in einer französischen Pflichtkrankenversicherung versichert sein, was bedeutet, dass sie den in Frankreich geltenden Sozialversicherungsvorschriften unterliegen, weil sie eine berufliche Tätigkeit in Frankreich ausüben.

Folglich besteht keine CSG- oder CRDS-Pflicht für Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, wenn die betreffende Person ihren steuerlichen Wohnsitz außerhalb Frankreich hat oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums krankenversichert ist.  

Was die Einkünfte aus Kapital oder Vermögen betrifft, so wirken sich die CSG und die CRDS auch auf gebietsfremde Steuerpflichtige aus, wenn sie in Frankreich mit ihren in Frankreich erzielten Immobilieneinkünften oder Immobilien-Veräußerungsgewinne steuerpflichtig sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch erneut entschieden, dass auch diese Sozialversicherungsbeiträge in den Anwendungsbereich der Verordnung vom 14. Juni 1971 fallen und daher ebenfalls dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Sozialversicherung unterliegen (EUGH, 26. Februar 2015, de Ruyter).

Folgende Personen sind daher von der Zahlung der CSG und CRDS befreit

  • Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Staates ausüben, wenn sie nicht in einer französischen Pflichtversicherung versichert sind;
  • Nach Frankreich Entsandte Arbeitnehmer, die weiterhin den Sozialversicherungssystem ihres Herkunftsstaates unterliegen, d. h. des Staates, in dem das Unternehmen oder die Organisation, das bzw. die sie gewöhnlich beschäftigt und für das bzw. die sie nach Frankreich entsandt wurden, ihren Sitz hat. Diese Befreiung gilt nur für die Dauer der Abordnung ;
  • Ins Ausland Entsandte Arbeitnehmer, die der freiwilligen Kranken- und Mutterschaftsversicherung und der Arbeitsunfallversicherung der Caisse des Français à l’étranger (CFE) gemäß Artikel L. 762-1 ff. des Sozialversicherungsgesetzes angeschlossen sind ;
  • Nicht in Frankreich ansässige Steuerpflichtige, die in Frankreich mit ihren in Frankreich erzielten Immobilieneinkünften oder Kapitalerträgen steuerpflichtig sind.

B. Aber eine Belastung für den Solidaritätsbeitrag

Steuerpflichtige, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich, sondern im Europäischen Wirtschaftsraum haben, müssen hingegen die „Solidaritätsabgabe auf Einkünfte aus Vermögen und Anlageprodukten“ in Höhe von 7,5 % entrichten, die dem Staatshaushalt zufließt.

Diese Abgabe betrifft die seit dem 1. Januar 2018 erzielten Immobilienerträge (Grundstücke und BIC-Erträge) und die seit dem 1. Januar 2019 erzielten Immobilien-Veräußerungsgewinne.

C. Anfechtung der ungerechtfertigten Erhebung von Sozialbeiträgen

Trotz dieser inzwischen feststehenden Grundsätze unterwirft die Verwaltung im Allgemeinen alle Einkünfte der Sozialversicherungspflicht, auch bei gebietsfremden Steuerpflichtigen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie zu Unrecht mit anderen Sozialversicherungsbeiträgen als dem Solidaritätszuschlag belastet wurden, können wir gern vor den Steuerbehörden ein Einspruch erheben, damit diese Ihnen die zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge erstatten.

Zu diesem Zweck benötigen wir : 

  • den Steuerbescheid, aus dem die genannten Abzüge hervorgehen, und
  • ein Nachweis der Zugehörigkeit zum System der sozialen Sicherheit eines Staates, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, mit Ausnahme von Frankreich.

Die Frist für die Erhebung des Einspruchs endet am 31. Dezember des zweiten Jahres, das den das Jahr der Erhebung folgt. Die CSG und CRDS, die zu Unrecht auf die im Jahr 2020 erzielten und im Jahr 2021 veranlagten Vermögenseinkommen angewandt worden wäre, könnte also bis zum 31. Dezember 2023 angefochten werden.

II. Einwohner von Drittländern sind in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob ein in einem Drittland, das nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, ansässiger Steuerpflichtiger, der in diesem Land einem obligatorischen Sozialversicherungssystem angeschlossen istmit Bezug auf die freie Kapitalverkehrsfreiheit auch eine Befreiung von den Sozialbeiträgen erlangen kann.

Der Gerichtshof der Europäischen Union verneinte dies und vertritt die Auffassung, dass keine gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoßende Diskriminierung vorliege, da die Einwohner eines Drittstaats und die Einwohner eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht in eine vergleichbare Lage versetzt würden, da nur die Einwohner der Mitgliedstaaten der Union in den Genuss des Grundsatzes der Einmheitlichkeit der Sozialeversicherung kämen (EUGH, 18. Januar 2018, Jahin). 

So unterliegen in Frankreich ansässige Drittstaatsangehörige, die Einkünfte aus Vermögen oder Investitionen in Frankreich beziehen, uneingeschränkt den Sozialbeiträgen (CSG, CRDS und Solidaritätsbeitrag) auf ihre Einkünfte aus französischer Quelle. 

So kommen auch nach dem Brexit, wenn sie z.B. ihren Zweitwohnsitz in Frankreich verkaufen. 

ITRS Avocat – September 2021